Wann die BU Versicherung auf eine neue Tätigkeit verweisen darf

Bei Eintritt der Berufsunfähigkeit, kann es passieren, dass sich der Versicherer weigert eine Rente zu zahlen, wenn er den Versicherten auf eine alternative Tätigkeit verweisen darf. Dabei stellt sich die Frage, welche Voraussetzungen müssten hier vorliegen und wie kann sich der Versicherte dagegen wehren?

Vor einigen Tagen entschied der Bundesverfassungsgerichtshof, dass ein Versicherungskonzern, bei einem Antrag des Versicherten zur Auszahlung einer BU Rente,   die Verweisung auf eine andere Tätigkeit nur dann verlangen kann, wenn die neue Tätigkeit des Versicherungsnehmers der bisherigen Lebensstellung entspricht. (AZ: IV ZR 11/16)

 

Doch was bedeutet dies im Einzelfall?  Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof befassen, nachdem ein Mann aus Schleswig- Holstein gegen die Verweisung seiner BU Versicherung geklagt hat. Der gelernte Landmaschinenmechaniker hatte diesen Beruf nicht ausgeübt, sondern stattdessen als Hufschmied gearbeitet. Nachdem er aber seit mehreren Jahren durch die Ausübung dieses Berufes unter chronischen Schulter- und Rückenbeschwerden litt, hat er eine andere Beschäftigung als Maschinenführer übernommen und bei seiner Versicherung einen BU Antrag gestellt. Die Versicherung lehnte jedoch eine Rentenzahlung ab, mit der Verweisung, der Antragsteller könnte die Beschäftigung als Maschinenführer weiterhin ausüben. Das entspricht seiner Lebensstellung. Daraufhin zog der Betroffene vor Gericht aber das OLG Schleswig-Holstein lehnte seine Klage ab, mit der Begründung: Die Verweisung der Versicherung auf den Beruf des Maschinenführers ist rechtmäßig, weil diese Tätigkeit der Ausbildung und der Berufserfahrung des Klägers entspricht. 

 

Der Kläger brachte nun seinen Fall bis zum Bundesgerichtshof und dieser prüfte die Angelegenheit mit dem Ergebnis, dass das OLG Schleswig-Holstein die Bewertung der Lebensstellung nun genauer untersuchen muss. D.h. wenn eine Versicherung auf eine andere Tätigkeit verweist, dann darf diese neue Tätigkeit keine deutlich geringeren Fähigkeiten und Erfahrungen beinhalten als der bisher ausgeübte Beruf. Auch wenn die neue Tätigkeit sogar ein höheres Verdienst beinhaltet. Es geht hier um die Wertschätzung der zu verweisenden Tätigkeit gegenüber der bisherigen Tätigkeit. „Der ausgeübte Verweisungsberuf darf nicht unwertig sein, gemeint ist, dass dieser den früheren beruflichen und sozialen Status nicht unterschreiten darf“ so der BGH.

 

Das Urteil des BGH dürfte somit die Rechte von BU Versicherten stärken und den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung attraktiver machen.